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1. Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien   Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten...  
2. Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig   Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe...  
3. Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger   Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der...  
4. Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften   Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der...  
5. Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse   Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum...  
6. Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler   Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom...  
7. Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN   Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog....  
8. Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich   Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die...  
9. Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG   Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für...  
10. Berliner Besoldung nicht amtsangemessen   Die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten war in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. So entschied das BVerwG und legte dem BVerfG acht Verfahren zur...  
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