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1. Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament   Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.16). mehr  
2. Keine einstweilige Beschäftigungsverfügung eines Piloten gegen seine Freistellung durch Air Berlin   Das ArbG Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung den gestellten Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten zurückgewiesen, da diese ihr...  
3. Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig   Laut BayVGH darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein zuvor von ihr genehmigtes Programm einschreiten (Az. 7 B 16.1319). mehr  
4. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurückgewiesen   Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau und dem Schauspieler Til Schweiger hat das LG Saarbrücken den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 4 O...  
5. Kein ergänzender Lärmschutz vor einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn   Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen, da die...  
6. Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter   Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des...  
7. Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen   Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die...  
8. Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen   Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.). mehr  
9. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss   Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht...  
10. Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens   Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K...  
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