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21. Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbH   Das FG Düsseldorf entschied, dass die Übernahme der Pensionsverpflichtung weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist (Az. 9 K 1804/16 E). mehr  
22. Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?   Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die...  
23. Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der Vollziehung   Das BMF-Schreiben ersetzt frühere BMF-Schreiben durch eine Neufassung und ergänzt Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO (Az. IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007). mehr  
24. Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung   Wenn bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern verwendet werden, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des...  
25. Zum Referentenentwurf eines Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU   Die WPK hat gegenüber dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf des NRWDSAnpUG-EU Stellung genommen. mehr  
26. Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden   Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17). mehr  
27. Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig   Laut VGH Hessen sind eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde jedenfalls bei...  
28. Grundsteuer auf dem Prüfstand   Am 16.01.2018 verhandelt das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer. Das berichtet der BdSt. mehr  
29. Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer   Seit dem 13.01.2018 gilt die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung stärken und mehr Sicherheit und Datenschutz für...  
30. Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend   Ab November 2020 müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Im BMWi fand die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto „E-Rechnung leicht...  
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