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41. Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten   Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf gegen Abzocke bei sog. Kaffeefahrten durch unseriöse Anbieter vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag. mehr  
42. Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten   In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine...  
43. Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in Kraft   Am 13.01.2018 treten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Die Wettbewerbszentrale hat im...  
44. Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den Freistaat   Das Thüringer Denkmalschutzgesetz gewährt dem Eigentümer keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat, um so das Denkmal zu erhalten. So entschied das OVG Thüringen (Az. 1...  
45. Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner   Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben...  
46. Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr   Das OLG Nürnberg entschied, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat (Az. 4 U 1178/17). mehr  
47. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens   Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung...  
48. VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten   Ein Händler muss voraussichtlich ein Fahrzeug (hier: VW Beetle) zurücknehmen und den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss...  
49. Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlen   Die Gemeinde Großsteinhausen hat dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst...  
50. Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Sachsen müssen behördliche Überwachung nicht zahlen   Laut OVG Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten...  
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