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51. Elterngeld Plus immer beliebter   Die Zahl der Mütter und Väter, die das Elterngeld Plus nutzen, hat sich seit der Einführung der Familienleistung 2015 verdoppelt. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett jetzt beschlossen hat. Mit...  
52. Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos   Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig, da es durch das Kraftwerk nach der rechtsfehlerfreien Prüfung des...  
53. Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu gering   Eine Erstattung nach der baden-württembergischen Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. So...  
54. Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren   Das SG Heilbronn entschied, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu...  
55. BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht   Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So...  
56. BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage   Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den...  
57. Praxishinweis: Neues Datenschutzrecht und Berufsverschwiegenheit   Ein Praxishinweis der WPK erläutert die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Schutz der Verschwiegenheit des WP/vBP und wirft einen Blick auf die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden. mehr  
58. beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin   Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das beA diskutiert. Die...  
59. Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen   Laut VG Berlin liegt es nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse, für einen Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg zu Spitzenbesuchszeiten Eintrittsgelder zu verlangen, um eine...  
60. Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser   Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt lt. VG Berlin nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (Az. 23 K 495.15). mehr  
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