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71. VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018   Im Rahmen zweier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Magdeburg die am 08.01.2018 beabsichtigte Öffnung von Geschäften in zwei Magdeburger Stadtteilen gestoppt. Weder das "Winter- und...  
72. Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage auf Entfernung eines Baumes   Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Eine Klage auf Entfernung eines Baumes muss daher gegen die...  
73. Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut   Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den...  
74. Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärungen für 2017   Laut FinMin Niedersachsen ist die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 deutlich einfacher, da Papierbelege nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern nur auf Anfrage des...  
75. Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehnt   Das AG Charlottenburg hat der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht abgeholfen und sie dem LG Berlin zur Entscheidung...  
76. Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig   Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine...  
77. OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018   Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige...  
78. Steuertermine Januar 2018   Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick. mehr  
79. 2018 ändert sich einiges – aber manche Unklarheit bleibt   2018 bringt viele Gesetzesänderungen – bei Mindestlohn und Mutterschutz, Vertragsrecht und Verbraucherschutz, Altersvorsorge und Erwerbsunfähigkeit, Abschreibungen und Steuern. Das ist wichtig für...  
80. Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag   Das OLG Koblenz hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme den ehemaligen Hauptsponsor eines Fußballvereins verurteilt, mündlich zugesagte Gelder zu zahlen (Az. 10 U 893/16). mehr  
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