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1. Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden von BRD und USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2016 beginnende Wirtschaftsjahre   Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten...  
2. Zur Haftung bei Kollision auf dem Autobahnparkplatz   Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung. Darauf wies das OLG Oldenburg hin. Ein Fahrzeugführer müsse sich beim Rückwärtsausparken laufend darüber...  
3. Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung   Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig ist, weil die...  
4. Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Hinweispflichten   Die Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung, insbesondere zu den geltenden Hinweispflichten nach dem VSBG und zur ODR-Verordnung sowie eine entsprechende...  
5. Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen   Der BFB hat die Statistik zu den Selbständigen in den Freien Berufen zum Stichtag 01.01.2018 bekannt gegeben. Die Gruppe der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Freiberufler ist mit plus 2,9...  
6. Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" dürfen nicht gebaut werden   Die Anlagen würden lt. VG Koblenz das schützenswerte Landschaftsbild verunstalten, daher habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und eine neue Entscheidung über...  
7. Treiben Sie offene Forderungen jetzt ein, nicht erst Jahresende   Viele offene Rechnungen verjähren zum 31. Dezember. Unternehmer sollten schon jetzt mit Anwalt oder Steuerberater klären, welche Forderungen das trifft und wie sich die Verjährung verhindern lässt....  
8. Treiben Sie offene Forderungen jetzt ein, nicht erst am Jahresende   Viele offene Rechnungen verjähren zum 31. Dezember. Unternehmer sollten schon jetzt mit Anwalt oder Steuerberater klären, welche Forderungen das trifft und wie sich die Verjährung verhindern lässt....  
9. Treiben Sie offene Forderungen jetzt ein, nicht zum Jahresende   Viele offene Rechnungen verjähren zum 31. Dezember. Unternehmer sollten schon jetzt mit Anwalt oder Steuerberater klären, welche Forderungen das trifft und wie sich die Verjährung verhindern lässt....  
10. Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig   Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16). mehr  
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