1. Umsatzsteuer in landwirtschaftlichen Betrieben wird oft pauschaliert – "rechtskonform"   Lt. Bundesregierung machten von den in 2016 existierenden rund 270.00 landwirtschaftlichen Betrieben rund 181.000 von der Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung Gebrauch. Aufgrund einer Kritik...  

2. BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben   Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Mit diesem Urteil wendet sich der BFH gegen die Auffassung der...  

3. Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung   Das VG Bremen gab der Klage eines Beiratsmitgliedes statt, mit welcher es sich gegen den mit Mehrheitsbeschluss gefassten Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Beiratssitzung gewendet hatte. Das...  

4. Komplettlösung funktioniert nun auch mit Google Chrome   Nutzer von DATEV Unternehmen online profitieren von den neuen Versionen von Kassenbuch online und Belege und Bank online. Die Umstellung erfolgt in Chargen im Mai. Jeder Kunde wird informiert. Die...  

5. Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar   Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der...  

6. Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018   Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. Mai 2018. mehr  

7. Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt   Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt...  

8. Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren   Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik...  

9. Das gehört zum Endspurt beim Einhalten der DS-GVO   Wer die Umstellung auf die DS-GVO nicht komplett bis zum 25. Mai schafft, sollte zumindest die wichtigsten Punkte umsetzen und sich so weniger angreifbar für Abmahner machen. Der Anwalt hilft dabei....  

10. Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen   Laut SG Mainz muss die Krankenkassen die Kosten einer Sterilisation einer Frau nicht übernehmen, wenn - wie hier - Alternativen wie spezielle Spiralen zur Verfügung stünden (Az. S 16 KR...