1. Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts   Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...  

2. Digitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an   Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die...  

3. Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts   Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER). mehr  

4. Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig   Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L 523.19 und...  

5. Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten   Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der...  

6. Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz   Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung...  

7. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung   Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz...  

8. Kinderzuschlag einfach und digital beantragen   Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag...  

9. Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro   EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden...  

10. Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich   Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen...