1. Nicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie   Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur...  

2. Mehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung   Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um...  

3. Verlängerung des KapMuG   Die Fraktion der CDU/CSU und der SPD im Bundestag haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt (19/20599). Danach soll die...  

4. Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)   Das BMF stellt Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und das verkündete Gesetz bereit. mehr  

5. Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)   Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die...  

6. Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an   Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen. mehr  

7. Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt   Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf...  

8. Ausschuss billigt Grundrentengesetz   Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das...  

9. Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid   Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen...  

10. Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf   Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az....