1. Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung des Doktorgrades   VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades gewandt hatte.Der Kläger habe zur Erlangung seines Doktorgrades...  

2. Mängel am vereinbarten Brillantschliff berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags   Das AG München verurteilte eine Firma zur Zahlung von 650 Euro an den Kläger nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Gelbgoldrings aus 750...  

3. Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses   Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, ist auf die übliche...  

4. Auf den Namen in der Signatur kommt es an   Das EGVP-System sieht vor, dass einer Nachricht grundsätzlich die „Visitenkarte“ des Senders beigefügt wird. Letztlich handelt es sich dabei um einen Auszug aus dem EGVP-Verzeichnis, das bei Anwälten...  

5. Keine Weitergabe der beA-Karte!   Das ArbG Lübeck hat einen richterlichen Hinweis zur (Un)-Zulässigkeit der Weitergabe der beA-Karte samt PIN an Dritte. Nunmehr erlassen (Az. 6 Ca 679/19). Darauf hat die BRAK hingewiesen. mehr  

6. Das Regenfallrohr - Streit zwischen Nachbarn   Die Anbringung eines Regenfallrohres im öffentlichen Luftraum ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu einem Grundstück müssen ebenso hingenommen werden,...  

7. BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!   Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im...  

8. Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig   Eine Krankenschwester und eine Krankenpflegerin sind verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18). mehr  

9. Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung präzisiert   Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Um die Obhutspflicht zu erfüllen, muss ein Heimträger, soweit dies mit...  

10. Ambulante Pflege: Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt   Das Land Saarland muss bei der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe für selbst angestellte Assistenzkräfte nicht für das sog. Casemanagement zahlen. Das hat das SG Mainz entschieden. mehr