1. Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG   Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 - S-2775 / 19...  

2. Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes   Der Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor, wobei zugleich die Begrifflichkeit...  

3. Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner   Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag...  

4. Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage   Der BGH entschied, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf (Az. V ZR 203/18). mehr  

5. Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage   Ein Schaden kann zwar in dem (ungewollten) Abschluss eines Kaufvertrages über ein vom sog. Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug liegen und der Käufer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages...  

6. Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro   Eine Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den 30-fachen Preis verlängert, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 261 C 11659/19). mehr  

7. Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung   Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung hatte Erfolg. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus...  

8. Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt   Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer...  

9. Änderung im Maklerrecht   Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Die Bildung...  

10. Mietpreisbremse soll verschärft werden   Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). U. a. solle es den Ländern damit...