91. Promotionsumzug ist nicht unfallversichert   Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem...  

92. EU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+   Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der EU-Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bereitstellung der...  

93. Umfrage zur Umsetzung der Auditor Reporting Standards   Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) führt aktuell eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards durch. Darauf weist die WPK hin. mehr  

94. Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig   Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der...  

95. Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen   Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer...  

96. Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz   Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen....  

97. Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt   Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr...  

98. BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht   Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für...  

99. Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein   Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG...  

100. SGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft   Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG...