21. Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke   Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG...  

22. Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst   Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer...  

23. BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse   Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde...  

24. BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses   Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden...  

25. BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß   Der BFH hat bestätigt, dass weder § 8b Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17). mehr  

26. BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt   Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19). mehr  

27. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft   Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen. mehr  

28. Schüler muss Polizeikosten tragen   Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte...  

29. Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung   Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde,...  

30. Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung   Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen. mehr